So wird Steuergeld in Schleswig-Holstein verschwendet

Steuerverschwendung in Schleswig-Holstein

• Lübeck: Neue Granitstelen gleich wieder abgesägt
  Bei der Umgestaltung der Jürgen-Wullenwever-Straße zu Lübecks erster Fahrradzone wurden auch 350 Granitstelen verbaut. Sie sollten Grünflächen vor unerlaubtem Parken schützen. Doch nach Anwohnerprotesten wurde die Hälfte wieder abgebaut und der Rest um ein Drittel gekürzt. Denn viele der Steine waren für ihren Zweck schlichtweg überflüssig. Vermeidbare Mehrkosten: mindestens 50.000 Euro.

• Kiel: Mehr als 11.000 Euro pro Stellplatz in einem Fahrradparkhaus
  Für über 15 Millionen Euro erhält das Universitätsklinikum in Kiel eine Mobilitätsstation. Das Fahrradparkhaus mit Luxusausstattung bietet Platz für 1.340 Räder. Jeder Fahrradstellplatz kostet damit über 11.000 Euro.

• Missunde: Untaugliche Solarfähre wieder stillgelegt
  Die bislang eingesetzte Fähre „Missunde II" war nach 21 Betriebsjahren marode. Die für rund 4 Millionen Euro neu gebaute Solarfähre hat sich als untauglich erwiesen, sie kann nicht sicher betrieben werden. Deshalb wurde das bereits veräußerte Vorgängerboot für den dreifachen Verkaufspreis zurückgekauft.

• Bad Bramstedt: Teurer Anwalt brachte keinen Erfolg
  Die Stadt Bad Bramstedt plante ein Neubaugebiet für 2.000 Einwohner. Dazu wurden für 1,6 Millionen Euro Flächen gekauft. Doch eine Bürgerinitiative wehrte sich gegen die Bebauung der Feuchtwiesen. Beim Streit um ein Bürgerbegehren ließ sich die Gemeinde von einem Anwalt beraten, der dafür 60.000 Euro erhielt. Doch ohne Erfolg: Denn das Bürgerbegehren war erfolgreich und nach der Kommunalwahl beendete
  die Ratsversammlung das Projekt.

• Kiel: Millionenschaden durch fehlende Höhenmessung
  Ein mit einem Hafenkran beladener Schwergutfrachter war bei der Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal vier Meter zu hoch. Der Kranausleger beschädigte gleich zwei Straßenbrücken über dem Kanal. Reparaturkosten: Neun Millionen Euro. Bei der Seeunfalluntersuchung kam heraus, dass das Personal in der Schleuse nicht über die richtige Messtechnik verfügte, um die Höhe des Schiffes mit Ladung richtig zu bestimmen. Wäre das Schleusenpersonal also mit geeigneten Messgeräten ausgestattet gewesen, hätte dieser Schaden vermieden werden können. 

• Lübeck: Erst Warenhaus gekauft, dann Nutzung geplant
  Schon vor der endgültigen Schließung der Karstadt-Filiale in der Lübecker Innenstadt hat die Hansestadt 2022 ein Gebäude des ehemaligen Kaufhauses für 13 Millionen Euro erworben. Für die Verwendung stellte man sich ein „Mixed-UseKonzept" vor. Zu den Nachnutzern sollten vor allem die vier Lübecker Innenstadt Gymnasien gehören, denen derzeit 46 Klassenräume fehlen. Mindestens 30 könnte man im ehemaligen Karstadt-Gebäude schaffen, glaubte die Stadt. Auf dem Dach, das derzeit noch für die Lüftungstechnik genutzt wird, müsste dann der Schulhof entstehen. Aus den ursprünglichen Vorstellungen, schon 2024 die ersten Schüler einziehen zu lassen, wird aber nichts. Jetzt rechnet man frühestens 2028 mit einer Fertigstellung, denn der Umbau ist technisch schwierig: Das Gebäude muss saniert, Rolltreppen durch Treppenhäuser ersetzt, Schultoiletten eingerichtet und geräuschdämmende Brandschutzwände eingebaut werden. Das alles kostet Zeit und Geld. Derzeit rechnet man mit Umbaukosten von mindestens 24 Millionen Euro.

  Bis alle Planungen stehen und die beantragten Fördermittel bewilligt sind, wird das Gebäude als „Übergangshaus" genutzt. Kultur, Bildung, Wissenschaft und Kreativ-Szene sollen hier vorübergehend für eine Belebung der Räume sorgen. Dieses kostet aber weiteres Geld: Die provisorische Herrichtung wird mit 880.000 Euro und die Projektförderung mit 625.000 Euro kalkuliert.

• Schleswig-Holstein: Ende für den „E-Highway"
  Ein fünf Kilometer langer Abschnitt der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck wurde auf beiden Seiten mit elektrischen Oberleitungen versehen. Darunter fahren Lkw, die für den Testbetrieb extra geleast wurden. Sie werden mit der elektrischen Energie aus der Oberleitung angetrieben. Für Strecken ohne Oberleitung sind sie zusätzlich mit einem Dieselmotor oder einer besonders leistungsfähigen Batterie ausgestattet.
  Maximal waren fünf Lkw gleichzeitig im Testbetrieb, zumeist war es aber
  nur einer. Die Technik funktioniert, das hat der Versuch ergeben. Eine Alternative für die Lösung der Verkehrsprobleme der Zukunft kann sie jedoch nicht sein. Denn der überwiegende Teil des Straßengüterverkehrs ist europaweit unterwegs. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass große Teile des europäischen Fernstraßennetzes mit einer Oberleitung versehen werden. Dieses wäre schlichtweg zu teuer. Folgerichtig haben sich die großen Nutzfahrzeughersteller in Europa aus der Weiterentwicklung
  dieser Technik verabschiedet. Sie setzen auf andere Antriebstechnologien.

  Der Bund der Steuerzahler hat sich nun  mit seiner Forderung durchgesetzt, den Testbetrieb in Schleswig-Holstein zu beenden. Das Projekt „E-Highway" endet zum 31.12.2024. Bis dahin sind über 30 Millionen Euro ausgegeben worden.